Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Gliederung

  1. Bonitätsprüfung
  2. Vertragsabschluss
  3. Abnahme der Langzeitmietgegenstände / Beginn des Langzeitmietvertrages
  4. Keine Aktivierung der Langzeitmietgegenstände beim Langzeitmieter
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Gefahrübergang
  7. Versicherung der Langzeitmietgegenstände und Abschlussnachweis einer Elektronik-Versicherung auf Neuwertbasis mit Unterschlagungsschutz von min. 75%
  8. Haftung und Gewährleistungspflichten der SieVaTek GmbH
  9. Verbindung mit einem Grundstück
  10. Sonstige Pflichten des Langzeitmieters
  11. Fristloses Kündigungsrecht der SieVaTek GmbH
  12. Vermögensverfall / Vermögensverschlechterung des Langzeitmieters
  13. Rechtsnachfolge beim Langzeitmieter
  14. Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
  15. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
  16. Streitschlichtung
  17. Nebenabreden / Salvatorische Klausel
  1. Bonitätsprüfung

    1. Zum Zwecke der Kredit-/Bonitätsprüfung übermittelt uns die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten, einschließlich auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelter Score-Werte, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Bei der Berechnung des Scorewertes werden u. a. auch Anschriftendaten genutzt.

      Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Daten im Rahmen Ihrer Bestellung automatisiert verarbeitet werden, um eine zügige Abwicklung zu gewährleisten.

      Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir über die BFS Finance Münster GmbH von der infoscore Consumer Data GmbH (kurz: ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Im Rahmen des Antragsverfahrens gleichen wir Ihre Bankverbindungsdaten (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der ICD ab. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei.

  2. Vertragsabschluss

    1. Der Langzeitmieter trägt der SieVaTek GmbH mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde den Abschluss eines Langzeitmietvertrages mit Leasingcharakter an. Er ist einen Monat ab Eingang der zur Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der SieVaTek GmbH an seinen Antrag gebunden.

    2. Der Vertragsgegenstand ist im Langzeitmietvertrag angegeben.

  3. Abnahme der Langzeitmietgegenstände / Beginn des Langzeitmietvertrages

    1. Der Langzeitmieter ist zur Abnahme der Gegenstande bei Anlieferung verpflichtet. Der Langzeitmieter darf die Abnahme nur verweigern, wenn die SieVaTek GmbH gegenüber dem Lieferanten ein Abnahmeverweigerungsrecht hat. Er hat die Vertragsgegenstände unverzüglich auf seine Gebrauchs- und Funktionstauglichkeit gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel der Vertragsgegenstände gegenüber der SieVaTek GmbH schriftlich zu rügen. Dieselbe Rügepflicht obliegt dem Langzeitmieter, sofern sich ein Mangel erst später zeigt.

    2. Nach erfolgter Untersuchung ist der Langzeitmieter verpflichtet, die Abnameerklärung, mit der der Erhalt und die Prüfung sowie der einwandfreie Zustand der Vertragsgegenstände bestätigt wird, unverzüglich zu unterzeichnen und der SieVaTek GmbH zu übermitteln. Der Langzeitmietvertrag beginnt mit dem unterschriebenem Vertragsdatum, somit liegen auch Beschaffungs- und Lieferzeiträume innerhalb der Mietzeit.

    3. Der Langzeitmieter nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die SieVaTek GmbH auf die Richtigkeit vertraut und deshalb nach Erhalt der Abnahmeerklärung den Kaufpreis an den Lieferanten ausbezahlt. Der Langzeitmieter ist verpflichtet, die SieVaTek GmbH von allen Schäden freizuhalten, die daraus entstehen, dass der Langzeitmieter, aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine unvollständige oder fehlerhafte Abnahmeerklärung ausstellt.

  4. Keine Aktivierung der Langzeitmietgegenstände beim Langzeitmieter

    1. Die SieVaTek GmbH und der Langzeitmieter sind sich darüber einig, dass die Vertragsgegenstände wirtschaftliches Eigentum der SieVaTek GmbH oder Ihrer Refinanzierungspartner sind. Der Langzeitmieter kann Sie nicht in seiner Bilanz aktivieren. Dies ist jedoch nicht Geschäftsgrundlage zwischen den Vertragsparteien. Ein zusammengefasster Vorsteuerabzug über die Gesamtlaufzeit ist auch deshalb nicht möglich.

  5. Zahlungsbedingungen

    1. Die monatliche Zahlung der Langzeitmiete ist grundsätzlich jeweils zum Ersten eines Monats im Voraus fällig. Abweichende Angaben in der Abbuchungsermächtigung sind gedultete Serivcekulanzen und stellen bei Umstellung auf Selbstzahlung keine Veränderung der Fälligkeit zum 1. jeden Monats vorschüssig dar.

    2. Die ErstRechnung - also die 1. Langzeitmietrate mit anderen einmaligen Erstkosten ist nach Vertragsunterschriftsdatum fällig.

  6. Gefahrübergang

    1. Der Langzeitmieter haftet für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung der Vertragsgegenstände bei eigenem Verschulden oder bei Fahrlässigkeit, ansonsten haftet die Sievatek GmbH.
      Sofern solche Ereignisse eintreten, ist der Langzeitmieter verpflichtet, dies der SieVaTek GmbH sofort schriftlich mitzuteilen und sich den Erhalt der Mitteilung bestätigen zu lassen.

    2. Der Langzeitmieter ist verpflichtet, die Vertragsgegenstände sorgfältig und pfleglich zu behandeln, insbesondere die Vertragsgegenstand in jeder Weise vor Überbeanspruchung zu bewahren und Gefahren von Dritten abzuwenden. Die allgemein gültigen Vorschriften zur eigenen Sicherheit, der Sicherheit Dritter und dem Werterhalt des Vertragsmaterials sind einzuhalten - BGV C1 (Berufsgenossenschaftliche Auflagen), Versammlungsstättenverordnung, Statik und Lasten, usw.

    3. Der Langzeitmieter ist zur Unterhaltung, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der Vertragsgegenstände verpflichtet. Diesbezügliche Arbeiten hat er unverzüglich und fachmännisch durch Dritte durchzuführen unter Beachtung der Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Lieferanten.

    4. Sämtliche Betriebs- und Unterhaltungskosten sind vom Langzeitmieter zu tragen. Hierzu zählen auch Gebühren, Steuern und Abgaben (z.B. UVV + TÜV Prüfungen)

    5. Alle Ereignisse gemäß Abs. 1 bis 4 in diesem Paragrafen entbinden den Langzeitmieter nicht von den Verpflichtungen aufgrund dieses Langzeitmietvertrages; insbesondere ist der Langzeitmieter nicht berechtigt aufgrund dieser Ereignisse etwaige Zahlungen zurückzuhalten.

    6. Bei Untergang sowie Abhandenkommen oder nicht unerheblicher Beschädigung der Vertragsgegenstände kann der Langzeitmietvertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. In diesen Fällen muss zur Wahrung der Anschlusskaufoption wenn eine Versicherungsleistung eintritt, ein Ersatzgegenstand beschafft werden. Ohne Versicherungsleistung hat der Langzeitmieter die offenen bis dahin nicht gezahlten Langzeitmietraten sofort als Schadenersatz zu leisten, ebenso entgangenen Gewinn für die SieVaTek GmbH als würde der Vertrag normal bis zum Ende weiter geführt werden. Dieses Kündigungsrecht kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet ab Kenntnis des Ereignisses, ausgeübt werden. Wird von einer der Vertragsparteien das Kündigungsrecht ausgeübt, hat der Langzeitmieter eine Ausgleichszahlung zu erbringen. Die Ausgleichszahlung entspricht der Höhe der rechtlich fest vereinbarten monatlichen Langzeitmietraten und dem eventuell vereinbarten Restwert für die restliche fest vereinbarte oder kalkulatorische Vertragsdauer, angemessen abgezinst auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Etwaige an die SieVaTek GmbH gezahlte Versicherungsleistungen werden dieser Ausgleichsverpflichtung entgegen gerechnet.

  7. Versicherung der Langzeitmietgegenstände und Abschlussnachweis einer Elektronik-Versicherung auf Neuwertbasis mit Unterschlagungsschutz von min. 75%

    1. Zur Abdeckung der vom Langzeitmieter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zu tragenden Gefahr ist der Langzeitmieter verpflichtet auf eigene Kosten eine Sachversicherung zum Neuwert, ist dies nicht möglich, zum Wiederbeschaffungswert abzuschließen. Er hat den Langzeitmietgegenstand für die Dauer des Vertrages gegen die Risiken des Untergangs, Verlustes und einer Beeinträchtigung durch Feuer und Diebstahl zu versichern. Auf Verlangen der SieVaTek GmbH muss der Langzeitmieter den Abschluss dieser Versicherungen nachweisen und die jeweilige Versicherungsgesellschaft  veranlassen, zugunsten der SieVaTek GmbH  einen Sicherungsschein auszustellen.

    2. Der Langzeitmieter tritt hiermit an die SieVaTek GmbH alle bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus den von ihm gemäß Abs. 1 abgeschlossenen Versicherungsverträgen unwiderruflich an die SieVaTek GmbH ab. Die SieVaTek GmbH nimmt diese Abtretung an.

    3. Wird der SieVaTek GmbH der Abschluss einer Versicherung nicht entsprechend Abs. 1 durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung nachgewiesen, ist die SieVaTek GmbH berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Langzeitmietgegenstände auf Kosten des Langzeitmieters in die von ihr abgeschlossenen Rahmensachversicherung einzubeziehen. Der Langzeitmieter bleibt jedoch berechtigt, jederzeit die Versicherung selbst abzuschließen. Legt der Langzeitmieter nachträglich eine auf die SieVaTek GmbH lautende Versicherungsbestätigung vor, werden die bereits im Voraus entrichteten Versicherungskosten für die Zeit ab Vorlage der Versicherungsbestätigung bis zum Jahresende zurückerstattet.

    4. Sofern es sich bei den Langzeitmietgegenständen um Sachen bzw. Geräte der Daten, Kommunikations-, Büro-, Sicherungs- oder Meldetechnik handelt, wird die SieVaTek GmbH den Langzeitmietgegenstand auf Kosten des Langzeitmieters in einen bestehenden Rahmen-Versicherungsvertrag zur Elektronik-Versicherung mit einer namhaften Versicherungsgesellschaft zu deren besonderen Bedingungen einbeziehen, es sei denn, der Langzeitmieter erklärt auf der Vorderseite dieses Vertrages ausdrücklich, dass dies nicht erforderlich ist, da anderweitig ausreichend Versicherungsschutz gestellt wird.

    5. In den Fällen des Abs. 3 und 4 wird die SieVaTek GmbH die Versicherungsbestätigung einschließlich den wesentlichen Versicherungsbestimmungen einer namhaften Versicherungsgesellschaft und die Höhe der Prämie dem Langzeitmieter übersenden. Die Versicherungskosten werden sodann am ersten jedes Kalenderjahres im Voraus erhoben.

    6. Dem Langzeitmieter wird die Möglichkeit eingeräumt, der Geltung der besonderen Bedingungen der namhaften Versicherungsgesellschaft unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zu widersprechen. In diesem Fall gilt die Einbeziehung in den Rahmenvertrag rückwirkend als nicht erfolgt.

    7. Der Langzeitmieter ist - vorbehaltlich eines Widerrufes durch die SieVaTek GmbH - ermächtigt und verpflichtet, die Ansprüche aus einem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Kosten, jedoch zur Leistung an die SieVaTek GmbH, geltend zu machen. Diese Verpflichtung des Langzeitmieters besteht auch nach Vertragsbeendigung.

    8. Die SieVaTek GmbH wird die Versicherungsleistung an den Langzeitmieter weiterleiten, wenn dieser nachweist, dass er die Reparaturkosten oder die Kosten für eine Ersatzbeschaffung bezahlt hat. Es besteht Einigkeit darüber, dass der ersatzbeschaffte Langzeitmietgegenstand in das uneingeschränkte Eigentum der SieVaTek GmbH übergeht. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Langzeitmieter für die Dauer des Langzeitmietvertrages den ersatzbeschafften Langzeitmietgegenstand im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung besitzt.

  8. Haftung und Gewährleistungspflichten der SieVaTek GmbH

    1. Kommt ein Liefervertrag zwischen der SieVaTek GmbH und dem Lieferanten aus von der SieVaTek GmbH nicht zu vertretenen Gründen nicht zustande steht dem Langzeitmieter und der SieVaTek GmbH ein Rücktrittsrecht zu.

    2. Für den Fall, dass die Lieferung des Langzeitmietgegenstandes durch den Lieferanten unmöglich ist gilt Abs. 1 entsprechend.

    3. Wird der Langzeitmietgegenstand nicht, nicht fristgerecht oder nicht vertragsgerecht geliefert, muss der Langzeitmieter Ansprüche auf Rückabwicklung und Ersatz eigener Schäden und Aufwendungen vorrangig gegen den Lieferanten geltend machen.

    4. Dies gilt auch hinsichtlich sonstiger Pflichtverletzungen des Lieferanten.

    5. Die Haftung der SieVaTek GmbH für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen.

    6. Die SieVaTek GmbH tritt dem Langzeitmieter hiermit zum Ausgleich endgültig, vorbehaltlos, und unbedingt sämtliche aus einer Leistungsstörung des Liefervertrages herrührenden Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten sowie Garantieansprüche und Ansprüche aus Produkt- und Produzentenhaftung (auch gegen den Hersteller) ab. Der Langzeitmieter nimmt die Abtretung an.

    7. Ausgenommen sind der Anspruch auf Übereignung des Langzeitmietgegenstandes, auf Rückzahlung des von der SieVaTek GmbH gezahlten Kaufpreises / Werklohns und auf Ersatz eines der SieVaTek GmbH entstandenen Schadens.

    8. Der Langzeitmieter ist verpflichtet, die ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf eigene Kosten gegen den Lieferanten oder Dritte, insbesondere Garantiegeber geltend zu machen und im Streitfall gerichtlich durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er zur Geltendmachung der Rechte im eigenen Namen auf eigene Kosten ermächtigt. Er ist verpflichtet, die SieVaTek GmbH schriftlich durch Übersendung von Abschriften umfassend, unverzüglich und laufend zu unterrichten.

    9. Verlangt der Langzeitmieter im Prozess gegen den Lieferanten Rückabwicklung des Liefervertrages, Minderung oder Ersatz von Schäden oder Aufwendungen der SieVaTek GmbH, muss er Zahlung an die SieVaTek GmbH beantragen.

    10. Bezüglich eigener Schäden und Aufwendungen kann der Langzeitmieter Leistung an sich verlangen.

    11. Die Vertragspartner sind sich ausdrücklich darüber einig, dass die SieVaTek GmbH bei Nacherfüllung Eigentümer der nachgelieferten Sache wird und insoweit der Langzeitmieter Nachlieferungen für die SieVaTek GmbH in Besitz nimmt.

    12. Ein Recht, wegen Mängeln des Langzeitmietgegenstandes die Zahlung der monatlichen Langzeitmietzahlungen ganz oder teilweise zurückzubehalten, steht dem Langzeitmieter erst dann zu, wenn er gegen den Lieferanten Klage auf Rückabwicklung des Lieferantenvertrages, auf Herabsetzung des Kaufpreises bzw. Werklohns oder auf Schadensersatz statt der Leistung erhoben hat.

    13. Leistet der Langzeitmieter während einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Lieferanten Zahlungen nicht, so kann die SieVaTek GmbH den Langzeitmietgegenstand an sich nehmen, wenn der Langzeitmieter nicht in anderer geeigneter Weise Sicherheit leistet. Nach Zahlung der rückständigen monatlichen Langzeitmietzahlungen ist die SieVaTek GmbH verpflichtet, den Langzeitmietgegenstand an den Langzeitmieter herauszugeben.

    14. Eine Sach- und Rechtsmängelhaftung der SieVaTek GmbH ist auch dann ausgeschlossen, wenn die kauf- oder werkvertraglichen Gewährleistungsfristen im Verhältnis zum Lieferanten abgelaufen sind.

    15. Hat die SieVaTek GmbH für eine Pflichtverletzung des Lieferanten einzustehen oder haftet sie sonst aus diesem Vertrag aus irgendeinem Grund, wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie wesentlicher Vertragsverpflichtungen wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet.

  9. Verbindung mit einem Grundstück

    1. Wird der Langzeitmietgegenstand mit einem Grundstück oder Gebäude oder einer beweglichen Sache fest verbunden oder in ein Gebäude eingefügt, so besteht zwischen dem Langzeitmieter und der SieVaTek GmbH Einverständnis darüber, dass dies nur zu einem vorübergehenden für die Dauer dieses Langzeitmietvertrages geschieht.

  10. Sonstige Pflichten des Langzeitmieters

    1. Der Langzeitmieter ist nicht berechtigt, die Langzeitmietgegenstände ohne schriftliche Zustimmung der SieVaTek GmbH unterzuvermieten oder an Dritte weiterzuvermieten auch eine kostenlose Überlassung (Verleihung) bedarf der Zustimmung der SieVaTek.

    2. Ein Standortwechsel bedarf ebenfalls der schriftlichen Zustimmung der SieVaTek GmbH. Verweigert die SieVaTek GmbH die Zustimmung, ist ein Kündigungsrecht des Langzeitmieter ausgeschlossen.

    3. Die SieVaTek GmbH hat das Recht, während der üblichen Geschäftszeit den Langzeitmietgegenstand zu besichtigen und dessen Einsatz zu überprüfen.

    4. Der Langzeitmieter ist verpflichtet, den Langzeitmietgegenstand von Ansprüchen Dritter freizuhalten und der SieVaTek GmbH unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn eine Pfändung in den Langzeitmietfgegenstand erfolgt ist.

    5. Der Langzeitmieter erklärt sich bereit, auf Verlangen der SieVaTek GmbH Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren, insbesondere durch Vorlage testierter Jahresabschlüsse.

    6. Der Langzeitmieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung der SieVaTek GmbH abtreten oder verpfänden.

  11. Fristloses Kündigungsrecht der SieVaTek GmbH

    1. Die SieVaTek GmbH ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Langzeitmietvertrages berechtigt, wenn hier für Gründe vorliegen, wonach es der SieVaTek GmbH unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis mit dem Langzeitmieter bis zum Ende der Grundmietzeit fortzusetzen. Solche Kündigungsgründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Langzeitmieter mit der Zahlung von zwei monatlichen Langzeitmietzahlungen in Verzug geraten ist oder, wenn der Langzeitmieter den Langzeitmietgegenstand vertragswidrig benutzt und diesen Fehlgebrauch – trotz schriftlicher Abmahnung der SieVaTek GmbH mit Fristsetzung - nicht beendet.

    2. Die Kündigung des Langzeitmietvertrages muss schriftlich erfolgen, es genügt der Zugangsnachweis aus Einwurfeinschreiben.

    3. Im Falle der außerordentlichen Kündigung seitens der SieVaTek GmbH steht der SieVaTek GmbH ein angemessener Schadensersatzanspruch statt der Leistung zu. Die Schadensersatzforderung ist ab Fälligkeit mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    4. Die SieVaTek GmbH behält sich vor, etwaige weitere Schäden geltend zu machen.

  12. Vermögensverfall / Vermögensverschlechterung des Langzeitmieters

    1. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Langzeitmieters, oder waren die wirklichen Vermögensverhältnisse des Langzeitmieters bei Vertragsabschluss der SieVaTek GmbH unverschuldet unbekannt, dann ist die SieVaTek GmbH berechtigt, den Langzeitmietgegenstand zur Sicherung an sich zu nehmen. Dies kann der Langzeitmieter wiederum durch Leistung geeigneter Sicherheiten oder von der SieVaTek festzulegender Risikozuschläge abwenden.

  13. Rechtsnachfolge beim Langzeitmieter

    1. An die Verpflichtungen aus diesem Vertrag sind auch die Rechtsnachfolger des Langzeitmieters gebunden, das Kündigungsrecht der Erben gemäß § 569 BGB ist ausgeschlossen.

  14. Übertragung von Rechten und Pflichten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

    1. Die SieVaTek GmbH ist berechtigt, alle Ansprüche aus diesem Vertrag ohne Benachrichtigung des Langzeitmieters zum Zwecke der Refinanzierung frei abzutreten. Wirtschaftliche Nachteile erleidet der Langzeitmieter hierdurch nicht.

    2. Der Langzeitmieter kann gegenüber Forderungen der SieVaTek GmbH wegen eigener Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Langzietmieter nur geltend machen, wenn es auf diesem direkten Langzeitmietvertrag beruht. Ist der Langzeitmieter im Besitz mehrerer Verträge, kann er nicht vertragsübergreifend aufrechnen oder einbehalten.

  15. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

    1. Wetzlar gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand, sofern es sich bei dem Langzeitmieter um einen gewerblichen Anwender, oder eine Person die der gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens handelt. Wetzlar gilt auch als Gerichtsstand, wenn der Langzeitmieter im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

    2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

  16. Streitschlichtung

    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  17. Nebenabreden / Salvatorische Klausel

    1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.

    3. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechen. Im Falle von Lücken des Vertrages gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre, hätte man der Angelegenheit von vornherein bedacht.

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